Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist der Kongress wieder zusammengekommen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus setzten am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Sitzungen fort. Dabei sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt werden, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte.
Die Parlamentarier waren von den Sicherheitskräften unter striktem Schutz zurück in das Kapitol geleitet worden. Kurz zuvor war den Beamten – erst vier Stunden nach der Erstürmung – die Räumung des Gebäudes von den Randalierern gelungen.
Am Sitz des US-Parlaments hatten sich beispiellose Szenen abgespielt: Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten die Sicherheitsbarrieren überwunden und Fenster eingeschlagen, einige schafften es sogar in den Sitzungssaal des Senats. Sicherheitsbeamte zückten ihre Schusswaffen. Unter zunächst unklaren Umständen wurde eine Frau im Kapitol erschossen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte später bei dem erneuten Zusammentreffen der Kammer: “Wir müssen und werden dem Land – und in der Tat der ganzen Welt – zeigen, dass wir uns nicht von unserer Pflicht ablenken lassen, dass wir unsere Verantwortung für die Verfassung und das amerikanische Volk wahrnehmen.” Sie kündigte an, die Sitzung werde “so lange wie nötig” dauern, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu Ende zu bringen.
Der scheidende Vizepräsident Mike Pence sagte zur Wiedereröffnung der Senatssitzung: “So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie.” Der Republikaner fuhr fort: “An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen.”
Der Vizepräsident ist in den USA kraft Amtes auch Vorsitzender des Senats. Vor Beginn der dann vorübergehend unterbrochenen Kongresssitzung hatte Pence angekündigt, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren zu wollen. Dies verbiete die Verfassung, erklärte er.
Zuvor hatte Trump seinen Vize in einer Rede vor den Demonstranten in Washington aufgefordert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Seine Anhänger rief der scheidende Präsident zum Protest gegen den Wahlausgang auf. Daraufhin stürmten militante Trump-Anhänger das Kapitol.
Trump behauptet seit Wochen unermüdlich, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Er soll am 20. Januar von Biden an der Staatsspitze abgelöst werden.
Quelle: AFP
