Als “Mogelstiftung” haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will. “Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt”, erklärten Nabu und WWF am Donnerstag. Zudem zerstöre der Bau sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits jetzt in einem schlechten Zustand sei.
Die Landesregierung in Schwerin hatte die Stiftung am Mittwoch angekündigt; der Landtag stimmte am Donnerstag zu. Stiftungszweck sind laut Regierung Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes. “Über einen eigenen Geschäftsbetrieb kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten.”
Der NDR berichtete, die Stiftung solle nach Angaben von Regierungsmitgliedern wichtige Baumaterialien und Waren wie Maschinen einkaufen und den beteiligten Firmen für den Weiterbau der Pipeline zur Verfügung stellen. So sollen die Firmen rechtlich vor US-Sanktionen geschützt werden.
Von Seiten des Landes sollen 200.000 Euro in das Stiftungskapital fließen. Die Nord Stream 2 AG will 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beitragen.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab. Washington beschloss vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren.
Die Regierung in Schwerin erklärte am Mittwoch zur Begründung, sie setze auf Gas aus der Ostseepipeline “für hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und sonnenschwächeren Zeiten als notwendige Brückentechnologie”. Nur so könne die Energiewende in Deutschland gelingen und der Zeitraum überbrückt werden, bis der Energiebedarf allein aus erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologien gedeckt werden könne.
Nabu und WWF forderten die Regierung in Schwerin dagegen auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. “Wollte man in Mecklenburg-Vorpommern wirklich CO2-Emissionen reduzieren, wären ein flächendeckender Schutz aller Moore und ein konsequenter Schutz der Ostsee wesentlich wirksamer.”
Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt. Die Umweltverbände befürchteten massive Umweltauswirkungen unter anderem auf Vogelschutzgebiete. Im Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Eilantrag des Nabu ab, in der Hauptsache ist der Streit bislang nicht verhandelt worden.
Die Bauarbeiten für die Pipeline im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns sind abgeschlossen; es fehlen nach Angaben der Umweltverbände noch etwa 14 Kilometer der Trasse in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands unter Verwaltung des Bundes.
Quelle: AFP
