Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. “Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben”, hieß es in einem Schreiben Schäubles an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.
Der Bundestagspräsident sprach darin von “Gewaltexzessen im Herzen der amerikanischen Demokratie”. Über den gewaltbereiten “Mob” schrieb er, dieser sei “aufgeputscht” worden durch “einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen”. Trump bestreitet hartnäckig den Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden bei der Wahl Anfang November.
“Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen”, schrieb Schäuble weiter an Pelosi. “Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind.”
Wie die Bundestagsverwaltung weiter mitteilte, will Schäuble “in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen”, welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in den USA ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Ereignissen kommen konnte.
Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtete, wird der Bundestag voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche über das Thema beraten. Für diesen Tag sei ein Treffen der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen geplant.
Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung, zwar könnten die Vorgänge nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden. “Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.”
Schnieder verwies auch auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, das Vordringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf die Reichstags-Treppe und auf das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen, sagte er der Zeitung.
Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang. “Es muss auch überlegt werden, Sanktionsmöglichkeiten für Abgeordnete zu schaffen, die das Eindringen Dritter oder bestimmte Störaktionen ermöglichen”, sagte Schnieder.
Quelle: AFP
