Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. “Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump”, schrieb der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am späten Mittwochabend im Onlinedienst Twitter.
“Trump Anhänger dringen in den Kongress ein. Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung und Hetze von Trump gegen die Institutionen der Demokratie”, schrieb Röttgen. An seine Kollegen im US-Kongress richtete er sich auf Englisch: “Bleibt sicher. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zur Demokratie.”
Auch Röttgens Mit-Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, griff Trump scharf an. “Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat”, sagte er im Sender n-tv. Der Republikaner akzeptiere seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte. “Wir brauchen ein starkes Amerika”, sagte Merz. “Alle Hoffnungen” ruhten jetzt auf den Schultern des künftigen US-Präsidenten Joe Biden.
Der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, schrieb auf Twitter, der US-Kongress sei “über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit und Demokratie” gewesen. “Die Attacken fanatisierter Trump-Anhänger” auf das Kapitol schmerzten “jeden Freund der USA”. Mit Blick auf den scheidenden US-Präsidenten fügte er hinzu: “Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.”
Militante Anhänger Trumps hatten am Mittwoch das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November aufgerufen hatte. Eine dort stattfindende Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Bidens Sieg musste daraufhin abgebrochen werden.
Quelle: AFP