Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach dem Sturm auf das Kapitol zur sofortigen Absetzung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Der Republikaner sei “eine sehr gefährliche Person, die nicht im Amt bleiben sollte”, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie rief Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett auf, Trumps Absetzung einzuleiten. “Dies ist eine Dringlichkeit von höchstem Ausmaß.”
Pence und das Kabinett könnten sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung berufen. Diesem zufolge kann eine Mehrheit im Kabinett den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit absetzen. Sollte das Kabinett nicht handeln, sei der Kongress bereit, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen, fügte Pelosi hinzu. Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren – das sogenannte Impeachment – war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eingeleitet worden, letztlich aber im damals konservativ dominierten Senat gescheitert.
Trump muss in zwei Wochen sein Amt an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden übergeben. Er hat inzwischen eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, weigert sich aber nach wie vor, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Am Mittwoch hatte Trump tausende seiner Anhänger in einer Rede in Washington zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, der an diesem Tag den Wahlsieg von Biden endgültig bestätigen sollte.
Trump-Unterstützer drangen daraufhin gewaltsam ins Kapitol in Washington ein, besetzten Räume und unterbrachen vorübergehend die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Abgeordnete mussten von der Polizei geschützt und in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.
Quelle: AFP
