Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. “Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen”, sagte Gabriel der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er “verheerend”.
Gabriel reagierte erschüttert auf die Erstürmung des Kapitols in Washington. Trump habe die US-Demokratie an einen Abgrund geführt, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen.”
Zur internationalen Wirkung der Unruhen sagte Gabriel weiter: “Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-Un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben”. Er nannte dabei die Namen der Staatschefs von Russland, China und Nordkorea.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte eine klare Reaktion der EU-Staaten auf die Eskalation in Washington. “Es ist der noch amtierende Präsident, der die Bürger anstachelt, ins Kapitol zu gehen”, sagte Röttgen im ARD-“Morgenmagazin”. Trump sei “der Brandstifter gegen die Institutionen der Demokratie in Amerika und das muss benannt werden, im In- und Ausland”, betonte Röttgen. “Und auch europäische Regierungen müssen den Urheber jetzt beim Namen nennen.”
Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten hatten am Mittwochabend den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie, ehe die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle bekamen.
Trump hatte zuvor seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol – den Sitz des Kongresses – auf.
Quelle: AFP
