Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert – während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.
Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen. Mit 33 Jahren ist Ossoff der jüngste US-Senator seit Biden selbst, der 1973 in dieses Amt gelangte. Außerdem ist er der erste jüdische Senator, der den Bundesstaat Georgia vertritt.
Der 51-jährige Pastor Warnock ist der erste Afroamerikaner, der für Georgia in den Senat einzieht. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch.
Die Demokraten kommen mit den beiden Sitzen aus Georgia auf insgesamt 50 Mandate im Senat. Zwar besteht nun eine Patt-Situation im Senat, da sowohl Demokraten als auch Republikaner 50 Sitze haben. Bei einem Patt gibt allerdings die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag. So kann Harris eine demokratische Mehrheit herbeiführen.
Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse im traditionell konservativen Südstaat Georgia wurden wegen der dramatischen Ereignisse in Washington zeitweise fast ausgeblendet, als dort militante Anhänger Trumps das Kapitol stürmten und für Chaos sorgten, um gegen die Bestätigung Bidens als künftiger Präsident zu protestieren.
Biden gratulierte Warnock und Ossoff zu ihren Siegen. Den Wählern dankte er für die “Aufsehen erregende Botschaft”, die von der dortigen Nachwahl ausgegangen sei. Die Bürger wollten “Einigkeit” und er sei “optimistischer als je zuvor, dass wir sie erreichen werden”, fügte Biden hinzu.
Für die Republikaner, die auch als “Grand Old Party” bezeichnet werden, bedeutet der Wahlausgang in Georgia eine schmerzliche Niederlage. Sie folgte auf Bidens Wahlerfolg am 3. November, als er sich die Wahlleute Georgias gegen Trump sicherte.
Trotz der Mehrheit im Senat wird Biden nicht ohne Weiteres durchregieren können. In der Umweltpolitik muss er etwa mit Widerstand seines Parteifreundes Joe Manchin rechnen, der in seinem Bundesstaat West Virginia die Industrieinteressen in den Vordergrund stellt. Auch bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder könnte es für Biden knapp werden. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist ohnehin die knappste seit fast hundert Jahren.
Vor den Tumulten in Washington, bei denen insgesamt vier Menschen zu Tode kamen, hatte Trump seinen Anhängern zugerufen: “Wir werden niemals aufgeben.” Doch nach den Ergebnissen der Senatswahl in Georgia steht es nun fest, dass er nach dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit nicht nur aus dem Präsidentenamt abgewählt wurde, sondern dass die Republikaner auch ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat einbüßten.
Quelle: AFP
