Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.
Mehrere Republikaner brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Die Demokraten gingen hingegen gestärkt in die Abstimmung, nachdem die Partei bei der Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia auf einen Sieg und damit auf eine Kongressmehrheit zusteuert.
Anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden sollte, erklärte Pence, die Verfassung hindere ihn daran, “einseitig” darüber zu entscheiden, “welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht”. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. “Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl”, sagte er vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington.
Kurze Zeit später wurde die Kongresssitzung wegen Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol unterbrochen. Diese überrannten die Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol und drangen in das Gebäude ein. Sicherheitskräfte setzeten Tränengas ein. Die Polizei ordnete außerdem die Räumung mehrerer Kongress-Bürogebäude an. Washingtons Bürgermeisterin verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.
Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den USA normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern.
Vor der Unterbrechung der Sitzung wandte sich Senatsführer Mitch McConnell von den Republikanern in einem Appell gegen die Trump-Loyalisten in der Partei. “Wenn diese Wahl durch bloße Behauptungen der Verliererseite gekippt würde, würde unsere Demokratie in eine Todesspirale geraten”, sagte er. Trump behauptet seit Wochen ohne Angabe von Beweisen, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende von seinem Lager ausgegangene Anfechtungen der Wahl wurden von den Gerichten abgewiesen.
Derweil könnte die Senatsstichwahl in Georgia dem künftigen Präsidenten Joe Biden ein komfortables Regieren ermöglichen. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen Abstimmung erklärte sich am Mittwoch der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten in der zweiten Stichwahl durchgesetzt.
Sollte sich der Sieg der beiden Kandidaten bestätigen, hätten die Demokraten künftig die Oberhand im Senat. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.
Vor den Stichwahlen hatten die Republikaner im neuen Senat 50 Sitze sicher, die Demokraten 48. Gewinnen die Demokraten in Georgia beide Sitze, entstünde zwar eine Patt-Situation. Dennoch wären die Demokraten dann im Vorteil, weil bei einem Patt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag geben würde.
Quelle: AFP
