Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nimmt US-Präsident Donald Trump erneut Apps aus China ins Visier und schürt damit weitere Spannungen mit der Volksrepublik. Nachdem Trump im vergangenen Jahr bereits versucht hatte, die populäre Videoplattform Tiktok verbieten zu lassen, knöpfte sich der scheidende Präsident nun unter anderem die Bezahldienste Alipay und WeChat Pay vor und begründete dies mit Gefahren für die “nationale Sicherheit”. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfer Kritik.
In dem am Dienstag erlassenen Verbot, das allerdings erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit in Kraft treten soll, werden neben Alipay und WeChat Pay auch die Apps CamScanner, Tencent QQ, VMate, QQ Wallet und WPS Office genannt. Die Regierung in Washington begründete die Maßnahme damit, dass die Apps für Spionagezwecke missbraucht und Nutzerdaten an die Regierung in Peking weitergeleitet werden könnten.
Die Apps seien für das Verbot ausgewählt worden, weil sie in hoher Zahl in den USA heruntergeladen würden, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Dies bringe das Risiko mit sich, dass dutzende Millionen Nutzerdaten missbraucht werden könnten.
Mit dem Dekret soll demnach zudem “Chinas Big-Data-Strategie” eingedämmt werden, im Zuge derer massenhaft Daten wie “Fotos, Textnachrichten, Anrufe bei den Eltern” gesammelt würden. Diese Daten könnten auch ein Werkzeug für “massenhafte Unterdrückung” sein, fügte der Regierungsmitarbeiter unter Verweis auf die Lage der Uiguren in China und die Situation in Hongkong hinzu.
In Kraft treten soll das Verbot in 45 Tagen, wenn bereits der neue Präsident Joe Biden im Amt ist. Der Machtwechsel in Washington ist für den 20. Januar vorgesehen. Der Regierungsmitarbeiter sagte, das Verbot der Apps sei nicht mit der “potenziellen” Biden-Regierung besprochen worden. Trump erkennt seine Wahlniederlage gegen Biden bislang nicht an. Biden wirft ihm vor, die Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung zu behindern.
Die Trump-Regierung war im vergangenen Jahr auch gegen die populäre chinesische Videoplattform Tiktok vorgegangen, die in den USA von rund 100 Millionen Menschen genutzt wird. Dem Inhaberkonzern Bytedance wirft die US-Regierung ebenfalls vor, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten, was Bytedance zurückweist. Das geplante Tiktok-Verbot war jedoch von der US-Justiz blockiert worden. Dagegen ging die Trump-Regierung Ende Dezember in Berufung.
Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Vorwürfe.
Als Reaktion auf das neue Dekret warf Peking der Trump-Regierung “Schikane” vor und beklagte zudem, dass Washington mit seiner Argumentation das Konzept der “nationalen Sicherheit” überdehne. Damit schadeten die USA “sich selbst und anderen”, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch.
Das Verbot werde “natürlich einige Auswirkungen auf die damit in Zusammenhang stehenden chinesischen Firmen haben”, fügte sie hinzu. “Aber wichtiger könnte sein, dass es den Interessen der amerikanischen Verbraucher und den Vereinigten Staaten schadet.” Die USA redeten von “freien Märkten” und “fairen” Wettbewerbsbedingungen – “aber wie verhalten sie sich?”, sagte die Sprecherin.
Quelle: AFP
