FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land”, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP wolle nach dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gestaltung Deutschlands mitschreiben. Lindner prangerte zugleich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie an.
Der FDP-Vorsitzende sagte mit Blick auf den Schutz besonderer Risikogruppen in der Corona-Pandemie: “Vieles von dem, was möglich ist, kam zu spät.” So sei erst am Dienstagabend eine neue Strategie für Schnelltests in Pflegeeinrichtungen vereinbart worden. Dass diese und andere Maßnahmen “so spät umgesetzt worden sind, das ist für mich Ausdruck eines Politikversagens mit Ankündigung”, sagte Lindner, der seine Rede vor den leeren Rängen des Stuttgarter Staatstheaters hielt.
Die traditionelle Veranstaltung der FDP wurde per Livestream übertragen. Leere Ränge und freie Plätze seien “durchaus ein Symbol für die Situation unseres Landes”, sagte Lindner. Die Botschaft sei, dass die FDP nicht nur an ihrem Dreikönigstreffen festhalte, sondern in der Pandemie auch an den Werten der Partei, dem Einsatz für Grundrechte und Freiheit.
Die Pandemie habe Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, sagte Lindner. Der Gesundheitsschutz sei natürlich ein hohes Gut, es gehe aber darum, dafür das “möglichst mildeste Mittel” zu wählen.
Der FDP-Chef kritisierte die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometern in Corona-Hotspots. Das Infektionsrisiko sei nicht durch eine Strecke bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. Auch die neue Kontaktbeschränkung, wonach ein Hausstand nur noch einen weiteren Menschen treffen darf, “schießt über das Ziel hinaus”, sagte Lindner.
Zudem kritisierte der FDP-Chef das Fehlen einer klaren Perspektive für die Öffnung der Schulen. Diese Perspektive werde schnellstmöglich gebraucht. Es gehe darum, dass Kinder und Jugendliche ihr Bürgerrecht auf Bildung wieder wahrnehmen könnten.
Die Bund-Länder-Beschlüsse seien “vielfach nicht verhältnismäßig, viele auch nicht praxistauglich und in manchen Fällen führen sie sogar zu inhumanen Ergebnissen”, sagte der FDP-Vorsitzende weiter. Gebraucht werde eine Perspektive und eine regional differenzierte Herangehensweise. Zug um Zug müsse mehr gesellschaftliches Leben wieder möglich sein.
Quelle: AFP
