Die Spitzen der Europäischen Union haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. “In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung”, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. “Dies ist ein beispielloser Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat.” Entsetzt zeigten sich auch die Regierungen in London und Paris.
“Dies ist nicht Amerika”, schrieb Borrell weiter. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November müsse “vollständig respektiert werden”. Er schließe sich den Worten des gewählten Präsidenten Joe Biden an, fügte Borrell hinzu: “Die Stärke der US-Demokratie wird über extremistische Einzelpersonen triumphieren.”
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: “Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie.” Biden habe die Präsidentschaftswahl gewonnen, unterstrich sie. “Ich freue mich darauf, mit ihm als dem nächsten Präsidenten der USA zusammenzuarbeiten.”
EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete den US-Kongress als einen “Tempel der Demokratie”. Die EU vertraue darauf, dass die USA eine “friedliche Machtübergabe an Joe Biden sicherstellen” würden.
Scharfe Kritik an den Tumulten in Washington kam auch aus Frankreich. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem “ernsthaften Angriff auf die Demokratie” der Vereinigten Staaten. “Ich verurteile dies”, twitterte Le Drian. “Der Wille und die Wählerstimmen des amerikanischen Volkes müssen respektiert werden.”
Von “beschämenden Szenen” sprach Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. “Die Vereinigten Staaten stehen weltweit für Demokratie, und es ist nun entscheidend, dass es eine friedliche und geordnete Machtübergabe gibt”, twitterte der Regierungschef. Außenminister Dominic Raab fügte hinzu: “Die USA sind zu recht stolz auf ihre Demokratie, und es kann keine Rechtfertigung für die gewaltsamen Versuche geben, die rechtmäßige und anständige Machtübergabe zu behindern.”
Militante Anhänger Trumps hatten am Mittwoch das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November aufgerufen hatte. Eine dort stattfindende Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Bidens Sieg musste daraufhin abgebrochen werden.
Quelle: AFP
