Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
Aus hochrangigen Polizeikreisen verlautete, es seien “etwa 50” Menschen festgenommen worden. Vertreter der Opposition bestätigten mindestens 21 Festnahmen, die meisten davon wegen “Subversion”.
Der designierte US-Außenminister Anthony Blinken verurteilte die Festnahmen. Es handle sich um einen “Angriff auf jene, die tapfer für universelle Rechte eintreten”, schrieb Blinken im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er kündigte an, dass die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden “an der Seite der Menschen von Hongkong stehen” und sich der “Unterdrückung der Demokratie” durch die chinesische Führung entgegenstellen werde.
Unter denn Festgenommenen in Hongkong befindet sich auch ein US-Bürger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justiz- und Polizeikreisen erfuhr. Demnach handelt es sich um den Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch die Büroräume von Ho Tse Wai and Partners.
Die jüngsten Festnahmen stehen laut Oppositionsangaben im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der “Revolution” angeprangert. Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.
Das im Juni von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme”.
Quelle: AFP
