Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China als “schwach” bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview in der TV-Sendung Bloomberg sagte Pompeo, das Abkommen werde “die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas” schützen.
Pompeo, ein entschiedener Kritiker Chinas, machte deutlich, dass die USA kein Interesse an einem ähnlichen Deal hätten. “Wir sorgen uns zu sehr um unsere Arbeiter, um unsere Menschen, um unsere Produktionen, um unser geistiges Eigentum”, sagte Pompeo.
Nach siebenjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt – kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.
Die USA hatten unter Trump versucht, China wirtschaftlich zu isolieren. Sie riefen andere Länder etwa dazu auf, die 5G-Internettechnologie des chinesischen Konzerns Huawei zu verbannen, da diese Sicherheitsrisiken berge.
Quelle: AFP
