Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von SPD und Ländern geübte Kritik an seiner Impfstrategie entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Dosen seien genau die von ihm angekündigte Größenordnung, die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte Spahn am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dagegen im RBB-Inforadio, es seien “ernsthafte Fragen” aufgekommen, die Spahn beantworten müsse.
Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden, führte Spahn aus. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber “etwas aufwändiger”.
Zu der scharfen Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Problemen bei Corona-Impfungen sagte Spahn, in “dieser echt schweren Phase der Pandemie” erwarteten die Bürger “zurecht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung”. “Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wohlen”, warf der CDU-Politiker der SPD vor.
SPD-Chefin Esken sagte, es bestünden Fragen in Bezug aufs Impfen, die Beschaffung der Vakzine und die Priorisierung. Sie betonte zugleich: “Wir sind gemeinsam mit der Regierung der festen Überzeugung, dass es richtig war, eine europäische Beschaffungsstrategie zu fahren.” Zwar sei die SPD Teil der Regierung, aber “es ist schon in der Umsetzung jeweils der Minister zuständig.” Spahn müsse jetzt Fragen beantworten.
Der “Bild”-Zeitung vom Dienstag zufolge hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag einen vierseitigen Fragenkatalog vorgelegt, den er gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet hatte. Darin heißt es demnach unter anderem: “Warum hat die EU-Kommission so wenig Impfdosen vorbestellt?” und “Warum wurden nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen für Deutschland bestellt?”.
Der Vorstoß von Scholz sorgte bei der CDU für Verärgerung. “Ich halte das Agieren eines Finanzministers, eines Vizekanzlers in dieser Situation, wo große Bereiche der Wirtschaft am Abgrund stehen, wo die Menschen verunsichert sind, für unverantwortlich”, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv.
Indes zeigten sich mehrere Bundesländer enttäuscht über die bisherigen Impfstofflieferungen. Die Länder hätten sich “unabhängig von der Parteipräferenz” darauf verlassen, “dass die Bundesregierung ausreichend Impfstoff bestellt, der eben auch schnell kommt”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im ARD-“Morgenmagazin”. Ihr Bundesland habe zwar bislang die höchste Impfrate. “Ich sage aber auch ganz klar: Wir könnten mehr impfen, wenn wir mehr Impfdosen bekommen könnten.”
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete es als das Hauptproblem, dass “offensichtlich nicht in ausreichender Menge Impfstoff bestellt worden ist”. Die vorhandenen Dosen würden so schnell wie möglich verabreicht.
Deutschland wurde bislang mit rund 1,3 Millionen Corona-Impfdosen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beliefert. Rund 266.000 Menschen wurden dem Robert-Koch-Institut zufolge bis Montag geimpft. Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie. Dabei werden außer einer Verlängerung des Lockdowns auch Probleme bei den Corona-Impfungen zur Sprache kommen.
Quelle: AFP
