Rechtsradikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump rüsten zu massiven Protesten in Washington, wenn am Mittwoch der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden endgültig bestätigten soll – nun wurde der Chef der militanten Gruppe Proud Boys (“Stolze Jungs”) festgenommen. Der 36-jährige Enrique Tarrio soll unter anderem ein Plakat der “Black-Lives-Matter”-Bewegung zerstört haben, wie die Polizei mitteilte. Dennoch wuchs die Angst vor Ausschreitungen bei den Protesten und einer Eskalation im Konflikt um den Wahlausgang.
Bei der Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch Repräsentantenhaus und Senat am Mittwoch handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Das Trump-Lager versucht jedoch, die Bestätigung mit allen Mitteln zu torpedieren. Die rechtsradikalen Proud Boys wollen bereits ab Dienstag mit Protesten in Washington für Druck von der Straße sorgen. Proud-Boys-Chef Tarrio war zu den Proteste kurz vor seiner Festnahme am Montag aus dem Bundesstaat Florida kommend in der US-Hauptstadt eingetroffen.
Tarrio wird die Zerstörung von Eigentum einer afroamerikanischen Kirche in der Hauptstadt angelastet. Er soll im Dezember während Protesten ein Plakat der “Black Lives Matter”-Bewegung aus der Kirche entwendet und verbrannt haben. Dem Proud-Boys-Chef wird Polizeiangaben zufolge zudem vorgeworfen, zum Zeitpunkt seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt zu haben, was in der US-Hauptstadt verboten ist.
Zu den Protesten in Washington am Dienstag und Mittwoch wurden tausende Teilnehmer aus allen Landesteilen erwartet, darunter auch Gruppierungen wie “Frauen für America First”. Trump selbst hat seine Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. “Verpasst das nicht. Informationen folgen”, schrieb Trump Ende Dezember im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump, der das Wahlergebnis wegen des durch nichts belegten Vorwurfs des Wahlbetrugs nicht anerkennt, ist noch bis zum 20. Januar im Amt, dann soll Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden.
Die Polizei in Washington fürchtet angesichts der angespannten Lage, dass es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Sie kündigte an, dass Schusswaffen tragende Demonstranten festgenommen würden. Washingtons demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte, sie werde es nicht zulassen, dass “Leute Gewalt anzetteln oder unsere Bevölkerung einschüchtern”.
Die Proud Boys gelten als besonders gewaltbereit. Im vergangenen Jahr hatte sich diese Gruppierung immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten geliefert. Trump dagegen hatte bereits im Wahlkampf Nähe zu den Proud Boys erkennen lassen und diese aufgefordert, sich bereitzuhalten.
Für den Fall gewaltsamer Ausschreitungen wurde zuletzt befürchtet, Trump könne das Militär einschalten und so versuchen, die Regierungsübernahme durch Biden zu verhindern. Bei einem Treffen mit Beratern im Weißen Haus vergangenen Monat hatte Trump laut US-Medienberichten über einen Einsatz der Armee beraten.
In einem Aufsehen erregenden Meinungsbeitrag für die “Washington Post” warnten deshalb am Sonntag alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA die Regierung davor, im Streit um den Wahlausgang die Armee einzuschalten. Unter den Unterzeichnern waren auch zwei frühere Verteidigungsminister unter Trump. Sie forderten die Anerkennung von Bidens Wahlsieg.
Dagegen wollen Trumps Anhänger nicht nur auf der Straße, sondern auch bei der entscheidenden Sitzung des Kongresses Front machen. Zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei kündigten an, sie wollten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände vorbringen. Die Republikaner im Kongress können die Bestätigung Bidens als Präsident aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse höchsten kurzzeitig verzögern, nicht verhindern.
Angesichts der Konflikte appellierten mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft in einem gemeinsamen Brief an die Kongressmitglieder, den Sieg Bidens zu bestätigen. Die Wahl sei entschieden – “und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen”. Versuche, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu behindern, stünden den “elementaren Grundsätzen unsere Demokratie” entgegen.
Quelle: AFP
