Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, berichtete das Wirtschaftsmagazin “Business Insider”. Demnach könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Das hieße im Kern: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt.
“Innerhalb der Länder wäre das konsensfähig”, zitierte das Magazin einen Teilnehmer der Vorbesprechung. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
Dem Bericht zufolge seien die Ministerpräsidenten im Grundsatz ebenfalls dazu bereit, eine Einschränkung des Bewegungsradius mitzutragen. Allerdings seien in der Vorbesprechung dazu auch viele Vorbehalte geäußert: Demnach solle dies nur in Landkreisen ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten – und auch nur als eine von verschiedenen Maßnahmen.
Die Einschränkung auf einen Bewegungsradius ab einer Inzidenz ab 100, die Merkel Berichten zufolge am Montagabend gefordert haben soll, lehnen die Länderchefs strikt ab, wie “Business Insider” weiter berichtete.
Der Beginn der Bund-Länder-Runde war wegen Differenzen in diesem Punkt von elf auf 13 Uhr verschoben worden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen am Dienstagnachmittag dürften die Regelungen für Kitas und Schulen sein; eine generelle Schulöffnung nach Ende der Ferien zeichnete sich aber vor dem Treffen nicht ab.
Ein weiteres Thema auf dem Krisengipfel soll der Start der Corona-Impfungen sein. In den vergangenen Tagen hatte es wegen des schleppenden Beginns unter anderem eine Debatte über die Menge des bestellten Impfstoffs gegeben.
Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und von Kitas und Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar.
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