Bei Nachwahlen zum US-Senat wird an diesem Dienstag in Georgia über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden – deshalb traten der gewählte Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump am Vortag in dem südlichen Bundesstaat auf, um für die Kandidaten ihrer Parteien zu werben. Beide unterstrichen dabei die Bedeutung der Stichwahlen für das gesamte Land.
Biden sagte bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, in dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft des Landes in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der “nächsten Generation” entschieden. Der künftige Präsident bezog sich damit auf seine Reformpläne, unter anderem in der Sozial- und Umweltpolitik. Die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch “für Georgia und für Amerika” bedeuten, betonte Biden.
Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren “letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben”. Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: “Unser Land hängt von Euch ab.”
Bei den Nachwahlen in Georgia wird darüber entschieden, ob künftig Bidens Demokraten oder Trumps Republikaner im Senat in Washington die Oberhand haben. Im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – dominieren bereits seit zwei Jahren die Demokraten.
Bei den Senatsnachwahlen in Georgia wollen die beiden Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Mandate entringen. Die Stichwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in dem Bundesstaat bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich.
Sollte die beiden demokratischen Senatskandidaten in Georgia gewinnen und die Demokraten damit beide Kongresskammern kontrollieren, würde Biden das Regieren erheblich erleichtert. Die Republikaner müssen allerdings nur einen der beiden von Georgia gestellten Senatssitze verteidigen, um weiter die Kammer zu dominieren. Sie könnten dann Personalentscheidungen und politische Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.
Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48 Mandate. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. In dieser Rolle kann ihr Votum bei Abstimmungen den Ausschlag geben.
Georgia hatte auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der scheidende Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident erhebt zwar den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, doch präsentiert er dafür keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen. Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat den Wahlsieg Bidens endgültig bestätigen. Dagegen gibt es zwar Vorstöße eines Teils der republikanischen Parlamentarier. Diese Initiativen haben aber keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Am Dienstag und Mittwoch wollen Unterstützer Trumps in Washington gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg demonstrieren. Die Polizei befürchtet Gewaltausbrüche. Am Montag nahm sie in der US-Hauptstadt den Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Enrique Tarrio, fest. Ihm wird unter anderem Sachbeschädigung wegen Verbrennung eines politischen Plakats einer afroamerikanischen Kirche vorgeworfen.
Quelle: AFP
