Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Erleichterung auf die Entscheidung eines Londoner Gerichts reagiert, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abzulehnen. “Das ist ein wichtiger Erfolg”, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende, Frank Überall, am Montag. Erleichterte Reaktionen kamen auch aus der deutschen Politik, die Bundesregierung nahm dagegen nicht konkret Stellung zu dem Fall.
Die Entscheidung sei auch ein Erfolg für alle Journalisten, “die mit brisantem Material arbeiten, an dessen Veröffentlichung Mächtige kein Interesse haben”, erklärte Überall. Bis zur Berufungsverhandlung müsse Julian Assange auf freien Fuß gesetzt werden. “Zum einen ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend, zum anderen ist er Vater von zwei britischen Kindern”, erklärte er.
Auch die Journalistengewerkschaft DJU begrüßte das Urteil. “Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit”, erklärte DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
Kritisch bewertete Hofmann jedoch, dass die Entscheidung ausschließlich mit den Haftbedingungen begründet wurde, die Assange in den USA erwarteten. Zudem könne die US-Seite noch in Berufung gehen. “Es ist nicht hinnehmbar, dass er kriminalisiert wird, weil er staatliches Fehlverhalten öffentlich gemacht hat”.
Erleichterte Reaktionen kamen auch aus der deutschen Politik. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Urteil als “wichtigen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, im Interesse der Pressefreiheit und zu demokratischer Stabilität”. Assange müsse nun “so schnell wie möglich aus der Auslieferungshaft entlassen werden, insbesondere aus dem Hochsicherheitstrakt”.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, bezeichnete die Ablehnung der Auslieferung Assanges an die USA als “folgerichtig” und “wichtigen Meilenstein im Wikileaks-Fall”. Die Grünen schlössen sich der Forderung des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an, “Assange jetzt schnellstmöglich aus der unrechtmäßigen Haft im Hochsicherheitsgefängnis zu entlassen”.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sprach von einem “enorm wichtigen Signal dafür, dass selbst ein derart politisches Verfahren rechtsstaatlichen Standards und demokratischen Prinzipien unterliegt und die Pressefreiheit als universelles Menschenrecht bestand hat”. Trotzdem müsse die internationale Gemeinschaft weiterhin genau im Blick behalten, ob Assanges Rechte gewahrt werden.
Die Bundesregierung äußerte sich dagegen nicht konkret zu der Entscheidung. “Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die USA hatten die Auslieferung von Assange beantragt; in den Vereinigten Staaten soll er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Ein Londoner Gericht lehnte die Auslieferung am Montag ab, da wegen der strikten Haftbedingungen in den USA das “beträchtliche” Risiko bestehe, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Quelle: AFP
