Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll, wie sie am Samstag mitteilten. Derweil werden die Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag mit Spannung erwartet: Dort entscheidet sich, wer künftig die Mehrheit im Senat stellt.
Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen der Hardliner Ted Cruz, und vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Der Kongress solle “sofort” eine Untersuchungskommission einsetzen, die möglichen “Wahlfälschungen” auf den Grund gehen könne, forderten die elf Senatoren. Die Vorwürfe zu “Betrug” und “Unregelmäßigkeiten” bei der Wahl 2020 gingen über alles hinaus, “was wir bislang erlebt haben”.
Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt werden. Zuvor hatte bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri angekündigt, Einspruch dagegen zu erheben. Auch rund 100 Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden nach Informationen des Senders CNN die Anerkennung verweigern.
Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht. “Wir sind nicht naiv”, erklärten die elf Senatoren. “Wir rechnen damit, dass die Mehrheit, wenn nicht alle Demokraten, und vielleicht mehr als nur einige Republikaner anders abstimmen werden.”
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Biden bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem die US-Wahlleute Mitte Dezember seinen Erfolg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt hatten. McConnell forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung am Mittwoch zu bestätigen, nachdem Anhänger Trumps vor mehreren Gerichten mit Versuchen gescheitert waren, das Wahlergebnis für nichtig zu erklären.
Die Bestätigung des Siegers der Präsidentschaftswahl im Kongress ist eigentlich nur eine Formalität. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage anzuerkennen. In den vergangenen Monaten stellte er zahlreiche Behauptungen über mutmaßlichen Wahlbetrug auf, ohne Beweise dafür vorzulegen. Er hat seine Anhänger aufgerufen, am Mittwoch in Washington zusammenzukommen.
In den USA wird der Präsident indirekt gewählt. Das Gremium der Wahlleute erklärte am 14. Dezember mit 306 Stimmen Biden zum Sieger gegen Trump, auf den 232 Stimmen entfielen. Zur Wahl reichen 270 Stimmen der Wahlleute.
Die Mitglieder des neugewählten US-Kongresses sollten am Sonntag in Washington vereidigt werden – 17 Tage vor dem Amtsantritt Bidens. Im Repräsentantenhaus haben Bidens Demokraten sich eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.
Dort will die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Die Stichwahlen sind nötig, weil in der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.
Quelle: AFP
