Die Mautsysteme für Lkw in der EU sollen künftig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf eine entsprechende…
Unabhängig von der enormen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung Missmanagement in einer Vielzahl von anderen Fällen vorgeworfen. Der Rechnungshof legte am Dienstag…
Auch Rheinland-Pfalz kehrt angesichts der angespannten Corona-Lage bereits direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu…
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt regiert trotz des Streits um den Rundfunkbeitrag vorerst weiter. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag, über die der…
Die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus zwingt die Politik zu drastischem Handeln. Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zurück: Ab Montag werden Schulen, Kindergärten,…
In diesen 24 bayerischen Stadt- und Landkreisen werden die Ausgangsbeschränkungen gelten Stand: 7. Dezember 2020, 17.30 Uhr Stadt- oder Landkreis / 7-Tage-Inzidenz Landkreis Regen 567,1Landkreis Freyung-Grafenau…
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bleiben die Fronten verhärtet. Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien „niemals“ ihre „Zukunft opfern“, erklärte…
In der Regierungskoalition gibt es Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag, er sehe die Voraussetzungen für die…
Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Regierung haben am Dienstag Bauern in ganz Indien Schienen und Straßen blockiert. „Unsere Kinder werden hungern, was könnte mehr Sorgen…
Eine Delegation von AfD-Bundestagsabgeordneten hat bei einem Besuch in Moskau scharfe Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland geübt. Die AfD erlebe als größte Oppositionspartei in…
Die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung…
Das derzeit besonders stark vom Coronavirus getroffene Sachsen geht ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown. Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel mit Ausnahme der…
