Der Streit um Muezzin-Gebetsrufe in Oer-Erkenschwick beschäftigt ab Mittwoch (10.00 Uhr) das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Im Februar 2018 gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Ehepaar…
Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht…
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrer in der Corona-Krise kritisiert. „Ich weiß nicht, was Herr Merz so macht“,…
Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben Sicherheitsbehörden vor der möglichen massiven Verbreitung von Falschinformationen rund um die Stimmenauszählung gewarnt. „Ausländische Akteure“ und Cyberkriminelle könnten versuchen, die…
Die EU-Kommission stellt am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vor. Brüssel setzt dabei nicht mehr auf eine Überarbeitung der geltenden Dublin-Regeln,…
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr (ab 09.30 Uhr). Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der…
Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht…
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat für eine gezielte Zuwanderung als Mittel gegen eine zunehmende Überalterung der europäischen Bevölkerung geworben. Europa brauche „schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte…
Politiker des rechten Flügels der SPD wollen laut einem Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl Spitzenverdiener steuerlich stärker belasten. Ein Positionspapier des Seeheimer Kreises zum SPD-Wahlprogramm sieht vor,…
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein- Westfalen sind bei den dortigen Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen…
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl…
Tesla will in einigen Jahren deutlich preiswertere Elektroautos auf den Markt bringen. Dazu will das US-Unternehmen die Kosten für die Batterien deutlich senken, wie Tesla am…
