Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf…
In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit werden die Gespräche der Chefunterhändler wieder aufgenommen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kündigte am Freitag im Onlinedienst…
Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von…
In Deutschland ist die Marke von einer Million Corona-Infektionen überschritten worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden…
Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz…
Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der 56-jährige wird Nachfolger seines Parteikollegen…
Im Missbrauchskomplex Münster wird für Freitag (12.00 Uhr) das erste Urteil vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt erwartet. Ein 53-Jähriger aus Schleswig-Holstein soll im August 2019…
Die Berliner SPD kommt am Freitag (17.00 Uhr) zu einem zweitägigen hybriden Landesparteitag zusammen, auf dem unter anderem ein neues Vorsitzendenduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag (09.00 Uhr) ein Urteil zu einem Nachbarschaftsstreit um einen Pferdestall. Beklagt ist ein Reiterhof in Sachsen-Anhalt. Dessen Geschäftsführerin…
China hat angekündigt, Antidumping-Maßnahmen gegen Wein aus Australien einzuführen. Wegen Dumping-Preisen habe die einheimische Weinindustrie einen „wesentlichen Schaden“ erlitten, begründete das chinesische Handelsministerium den Schritt am…
Auf den Galapagos-Inseln ist ein seltener, komplett weißer Pinguin entdeckt worden. Das Tier könnte einen genetischen Defekt haben, teilte der Galapagos-Nationalpark am Donnerstag mit. Der in…
Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. Sie wollten „die zügige Verabschiedung des Finanzpakets durch einen…
