Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns…
Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und…
Ungeachtet der anhaltend hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei…
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Wie beide Seiten am Freitag mitteilten, kann das 166 Milliarden Euro…
Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es,…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, mit umfangreichen Konzepten zu Abstand, Masken und Tests Besuche in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie sicherer zu machen. „Wir wollen Pflegebedürftige…
Die 92-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist von einem Berliner Gericht zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe ohne…
Weltweit haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mehr als 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 1,5 Millionen sind bis Freitagmittag an oder…
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden neu ausgehandelt werden muss. „Eine…
Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. Die darin vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag…
