Auf dem Weg zu einem geordneten Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben beide Seiten am Mittwoch den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Premierminister Boris Johnson sagte dabei in London, das Abkommen werde die Grundlage für eine “wundervolle Beziehung” sein. Zuvor hatte die EU-Führung in Brüssel den Vertrag unterzeichnet. Derweil kündigte die irische Polizei für die Zeit nach dem 1. Januar verstärkte Grenzkontrollen an.
Das 1246 Seiten starke Dokument soll in der Nacht zum Freitag mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion übergangsweise in Kraft treten. Das Abkommen soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern – ohne den Deal drohten vermutlich ab Freitag Lieferprobleme und lange Grenzstaus.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterschrieben den Vertrag bei einer kurzen Zeremonie in Brüssel. “Es war ein langer Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Brexit hinter sich zu lassen”, erklärte von der Leyen. “Unsere Zukunft wird in Europa gebaut.”
Michel bezeichnete das Abkommen als “fair und ausgewogen” und lobte die Einigkeit der 27 EU-Staaten bei den Verhandlungen mit London. Mit einem Flugzeug der britischen Luftstreitkräfte wurde das Abkommen dann über den Ärmelkanal nach London gebracht.
Bei den Beratungen im britischen Unterhaus über den Text sagte Johnson, sein Land werde “ein freundlicher Nachbar, bester Freund und Verbündeter” der EU bleiben. London und Brüssel würden “Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen”.
Oppositionsführer Keir Starmer rief seine Labour-Abgeordneten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Er halte die Vereinbarung zwar für “dürftig”; der Text sei aber “besser als gar kein Abkommen”.
Die Abgeordneten, die wegen der Abstimmung teilweise ihren Urlaub unterbrechen mussten, sprachen sich schließlich mit 521 zu 73 Stimmen für den Vertrag aus, anschließend unterzeichnete Johnson.
Derweil kündigte die irische Polizei an, ab Freitag verstärkt Patrouillen entlang der Grenze zu Großbritannien einzusetzen. Unter anderem seien zusätzliche Kontrollen von einreisenden Fahrzeugen geplant.
Auf den Post-Brexit-Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reichte die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.
Quelle: AFP
