Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine “umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung” an, sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt dem “Münchner Merkur” (Mittwochsausgabe).
Dem Blatt zufolge fordert die CSU-Landesgruppe in dem Entwurf eines Beschlusspapiers etwa eine Erleichterung der Enteignungen von kriminellen Clans. “Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen”, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Gefordert wird demnach dazu die Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen – der Clan müsste also nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Eine solche Umkehrung der Beweislast bei mutmaßlichen Clan-Kriminellen wird auch von Innenpolitikern der CDU gefordert.
Die CSU-Landesgruppe fordert laut “Münchner Merkur” zudem größeren Druck der Behörden auf Gefährder – – etwa mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Nötig sei “maximale Härte”. Der Umgang mit Gefährdern sei “die Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat”. Dabei entscheide sich, “ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht”.
Ferner verlangt die CSU-Landesgruppe der Zeitung zufolge, dass der Bundesverfassungsschutz “ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten” haben müsse. Die Behörden müssten “mit aller Härte” gegen jene vorgehen können, “die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen”. Die CSU-Landesgruppe hält am 6. und 7. Januar ihr traditionelle Winterklausur ab.
Quelle: AFP
