Blamable Abstimmungsniederlage für Donald Trump drei Wochen vor Ende seiner Amtszeit: Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten.
Damit das Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die Abstimmung dieser Kammer stand noch aus. Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump aber eine heftige Pleite dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil von Trumps Parteikollegen gegen sein Veto gestimmt hätte.
Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrecht erhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.
Im Senat wiederum sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Veto stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.
Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.
Auch kritisierte Trump unter anderem, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Die Südstaaten hatten im Bürgerkrieg (1861-65) vergeblich für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft.
Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden am 3. November erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitlieder zunehmenden Widerstand.
So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.
Biden warf der Trump-Regierung am Montag vor, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern. Vertreter des Verteidigungsministeriums sowie der Haushaltsbehörde OMB verweigerten seinem Team den Zugang zu Informationen, sagte der Trump-Nachfolger. Er warf der scheidenden Regierung deshalb “Verantwortungslosigkeit” vor. Bislang erhalte sein Übergangsteam nicht alle notwendigen Informationen zu “Schlüsselbereichen der nationalen Sicherheit”, kritisierte Biden.
Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich völlig unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zuletzt rief er zur Teilnahme an einer für den 6. Januar geplanten Demonstration in Washington auf. Dabei soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, Bidens Wahlsieg nicht zu zertifizieren.
Der Kongress wird am 6. Januar das Ergebnis der Abstimmung durch das Wahlleute-Kollegium (Electoral College) offiziell auszählen und verkünden – was eigentlich als bloße Formalie gilt. Die Wahlleute hatten Bidens Sieg am 14. Dezember mit klarer Mehrheit bestätigt. Der US-Präsident wird gemäß der Verfassung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Electoral College, dessen Zusammensetzung sich aus den Ergebnissen der allgemeinen Wahl ergibt.
Quelle: AFP
