Wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionen-Metropole Wuhan ist die chinesische Bloggerin Zhang Zhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gegen die 37-Jährige erging bei einem kurzen Gerichtstermin am Montag in Shanghai, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Menschenrechtler verurteilten den Prozess. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die “Unterdrückung der Meinungsfreiheit” in China und forderte Zhangs Freilassung.
Zhang wurde in dem Schnellverfahren laut von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten vorgeworfen, mit ihren Berichten “Streit geschürt und Unruhe gestiftet” zu haben. Außerdem habe sie Falschinformationen verbreitet. “Wir konnten nicht verstehen, was Zhang Zhan genau vorgeworfen wurde”, sagte ihr Anwalt Zhang Keke.
Zhang erschien zu dem Prozess im Rollstuhl. Sie war wegen eines Hungerstreiks und Zwangsernährung in einem sehr schlechten Zustand. In ihren Berichten aus Wuhan, wo die Corona-Epidemie erstmals in großem Stil ausbrach, hatte Zhang geschrieben, die Regierung gebe den Menschen “nicht genug Informationen”. “Dies ist eine gewaltige Verletzung der Menschenrechte”, schrieb sie. Ihre Berichte fanden auf Online-Plattformen ein breites Echo. Von China aus verbreitete sich das Virus in die ganze Welt.
Zhang habe “bestürzt” gewirkt, als das Urteil gegen sie ergangen sei, sagte ihr Anwalt Ren Quanniu nach dem Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt.
Zhang glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde, sagte Ren weiter. Als er sie vergangene Woche besucht habe, habe sie gesagt, dass sie es “bis zum Ende” ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte. “Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt”, fügte der Anwalt hinzu.
In China wurde das neuartige Coronavirus mit rigorosen Abschottungs- und Quarantänemaßnahmen weitgehend zurückgedrängt. Die Führung des Landes rühmt ihren Kampf gegen die Pandemie seit Monaten als große Erfolgsgeschichte. Informationen über die Pandemie werden streng zensiert.
Menschenrechtsgruppen sahen in der Strafverfolgung von Zhang einen Schauprozess. Die Behörden wollten ihren Fall nutzen, “um andere Dissidenten davon abzuhalten, Fragen zur pandemischen Situation in Wuhan in diesem Frühjahr zu stellen”, sagte Leo Lan von der Organisation Chinese Human Rights Defenders.
Außer Zhang waren wegen ihrer Berichterstattung über die Situation in Wuhan zu Jahresbeginn noch drei weitere Blogger festgenommen worden. Zhang war die erste von ihnen, der der Prozess gemacht wurde. Versuche von AFP, die anderen drei Festgenommenen zu kontaktieren, blieben bislang erfolglos.
Bachelet zeigte sich “sehr besorgt” über die Verurteilung Zhangs. Sie wies darauf hin, dass das UN-Menschenrechtskommissariat das ganze Jahr über mit der Führung in Peking über diesen Fall in Verbindung gestanden habe.
Zhang habe “das gemacht, was Journalistinnen und Journalisten in aller Welt tun – recherchieren und kritisch berichten, was Sache ist”, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Für die Arbeit von Journalisten müsse gelten “keine Haft, keine Verfolgung, keine Schikanen”. Die britische Botschaft in Peking äußerte “ernsthafte Sorge” hinsichtlich der Pressefreiheit in China.
Quelle: AFP
