Unter massivem Druck aus dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump nun doch das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise in Kraft abgesetzt. Nach tagelangem Widerstand gegen das parteiübergreifend beschlossene Maßnahmenbündel im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) zeichnete Trump die Gesetzesvorlage am Sonntag ab, wie das Weiße Haus mitteilte.
Zugleich unterzeichnete der am 20. Januar aus dem Amt scheidende Präsident einen Übergangshaushalt, der zusammen mit dem Corona-Hilfspaket von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten gemeinsam auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) gedroht hatte.
Er unterzeichne das neue Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise, damit Sonderhilfen für Arbeitslose erneuert, Zwangsräumungen gestoppt, Hilfen für Mieter geleistet und zusätzliche Kredite für Unternehmen bereitgestellt würden, die Beschäftigten von Fluggesellschaften zur Arbeit zurückkehren könnten und “wesentlich mehr Geld” für die Verteilung von Impfstoffen fließe, erklärte Trump von seinem Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aus, wo er seinen Weihnachtsurlaub verbringt.
Zuvor hatte Trump das in mühseligen monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte und dann am vergangenen Montag vom Kongress verabschiedete Hilfspaket noch als “Schande” bezeichnet. Tagelang verweigerte er seine Unterschrift und schürte damit hohe Unsicherheit über das weitere Vorgehen gegen die gewaltige Wirtschaftskrise, in die sein Land durch die Corona-Pandemie gestürzt worden ist.
Seinen zeitweiligen Widerstand begründete Trump vor allem damit, dass die vorgesehenen Sonderzahlungen in Form von Schecks an die Bürger “lächerlich” niedrig seien. Besonders stark von der Krise betroffene Bürger sollen Schecks von jeweils bis zu 600 Dollar bekommen. Trump verlangte 2000-Dollar-Schecks – allerdings vergeblich. Der Widerstand gegen eine Aufstockung der Summe kam von seiner eigenen Partei, während die Demokraten ebenfalls 2000-Dollar-Schecks gefordert hatten.
Hätte Trump seine Drohung wahrgemacht und sein formelles Veto gegen das Gesetz eingelegt, hätte er mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden können. Angesichts des breiten Konsenses zwischen den Parteien über die Maßnahmen galt es als wahrscheinlich, dass diese Mehrheiten zustande gekommen wären. Für Trump wäre das Niederschmettern seines Vetos eine schwere Blamage kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus gewesen.
Der Druck auf Trump, das Hilfsprogramm in Kraft zu setzen, war zuletzt parteiübergreifend enorm gewachsen. Trump wolle wohl dafür in Erinnerung bleiben, dass er sich für “große Schecks” eingesetzt habe – doch bestehe die Gefahr, dass er “für Chaos und Elend und sprunghaftes Verhalten” in Erinnerung bleibe, sagte etwa der republikanische Senator Pat Toomey im konservativen Sender Fox News.
Auch Biden hatte vor “katastrophalen Folgen” bei fortgesetzter Blockade des Hilfspakets gewarnt. Der künftige Präsident warf Trump “Verantwortungslosigkeit” vor.
Wegen der zunächst ausgebliebenen Unterschrift Trumps waren Sonderhilfen für Arbeitslose in der Corona-Krise, die Teil eines früheren Hilfspakets vom März gewesen waren, am Samstag ausgelaufen. Sie werden nun durch das neue Gesetz bis März verlängert. Diese Maßnahmen kommen nach Angaben der Denkfabrik The Century Foundation geschätzten zwölf Millionen Betroffenen zugute. Das neue Maßnahmenbündel sieht auch neue Milliardenhilfen für Unternehmen vor, darunter für die Gastronomie- und Luftfahrtbranche.
Das Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Das frühere Konjunkturprogramm vom März war mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar das größte der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April aufgestockt.
Quelle: AFP
