Die Grünen drängen auf einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge sollen dafür tausende Kilometer stillgelegte Trassen wieder in Betrieb genommen, alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz angebunden und mehr Güter auf die Schiene geholt werden. Zudem solle es “neue und leistungsfähigere Strukturen” bei dem bundeseigenen Konzern geben.
“Wir brauchen jetzt eine Bahn-Offensive”, forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag. “Wir wollen das Schienennetz ausbauen, stillgelegte Strecken reaktivieren und weiter elektrifizieren”, erklärte er zum Beschluss der Fraktion, über zunächst die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hatte.
Zudem sollten “sämtliche Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn” unter einem Dach zusammengebracht werden, “um unnötige Konkurrenzen und Reibungsverluste zu vermeiden”, forderte Hofreiter. Die Grünen wollten auch einen Infrastrukturfonds schaffen, “der längere Bauarbeiten vom ersten Tag an finanziell absichert und aus der Lkw-Maut, dem Bundeshaushalt und Trassenpreisen gespeist wird”.
Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, erklärte, der Finanzierungsfonds sei “unser Vorschlag für eine langfristig gesicherte, auskömmliche Finanzierung eines intakten und leistungsfähigen Schienennetzes und attraktiver Bahnhöfe”. Der Güterverkehr auf der Schiene sei zudem “ein wahrer Klimaretter” – denn im Vergleich zum Lkw sei er “bis zu sechs Mal energieeffizienter”. Allerdings sei der Schienengüterverkehr in den vergangenen Jahren von der Regierung “sträflich vernachlässigt” worden, beklagte Gastel. Hier bestehe “akuter Handlungsbedarf”.
In dem Papier der Bundestagsfraktion enthalten sind auch Vorschläge für einen Ausbau eines europaweiten Nachtzugnetzes als “attraktive Alternative zum Fliegen”. Außerdem solle der Bund wieder “aktiv in die Organisation des Fernverkehrs eingreifen” und bestimmen, welche Städte wie oft am Tag von welchen Zügen angefahren werden. Dafür soll eine Koordinierungsstelle für den Fernverkehr geschaffen werden.
Das Bündnis “Bahn für alle” erklärte, die neue Strategie der Grünen-Bundestagsfraktion sei ein Schritt in die richtige Richtung, berge aber auch Gefahren. “Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium”, erklärte das Bündnis mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst.
Kritisch sieht das Bündnis vor allem eine mögliche Aufspaltung in Netz und Betrieb. Denn während dem Strategiepapier zufolge für die Infrastruktursparten der Bahn alle bundeseigenen Unternehmen zu einem Unternehmen verschmolzen und die Rechtsform der Aktiengesellschaft zugunsten einer Anstalt öffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht aufgegeben werden soll, erwägen die Grünen für die Beförderungs- und Transportaufgaben eine Umwandlung der entsprechenden Bereiche in eine GmbH in Bundeseigentum.
“Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden”, forderte “Bahn für Alle”-Sprecher Carl Waßmuth. Dabei verwies er darauf, dass “alle wirklich erfolgreichen Bahnen der Welt” integrierte Bahnen seien, etwa in der Schweiz. Umgekehrt sei die seit 1995 in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn in Großbritannien “ein Desaster”.
Quelle: AFP
