Im US-Kongress gibt es neuen Streit um das geplante weitere Hilfspaket gegen die Corona-Krise. Die Republikaner wendeten sich am Donnerstag gegen einen Vorstoß der Demokraten, die geplanten Direktzahlungen an Bürger deutlich aufzustocken. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte daraufhin an den scheidenden Präsidenten Donald Trump, Druck auf seine Parteikollegen auszuüben, um deren “Blockade zu beenden”.
Im Streit um das gigantische Hilfspaket mit einem Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) hatten sich zuletzt die Fronten verschoben. Trump lehnte das in mühseligen monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Maßnahmenbündel überraschend ab. Er nannte die darin vorgesehenen Schecks für Bürger von bis zu 600 Dollar “lächerlich” niedrig und verlangte eine Erhöhung auf 2000 Dollar.
Dies entspricht der ursprünglichen Forderung der oppositionellen Demokraten, die in den Verhandlungen mit den Republikanern eingedampft worden war. Nach Trumps Erklärung kehrten die Demokraten dann zu ihrer ursprünglichen 2000-Dollar-Forderung zurück und legten diese am Donnerstag als Änderungsvorlage zu dem Corona-Hilfspaket dem Repräsentantenhaus vor. Die Vorlage wurde von den Republikaner abgelehnt.
Zu Weihnachten hätten die Republikaner den Bürgern die 2000-Dollar-Schecks, für die sich der Präsident ausgeprochen habe, “grausam vorenthalten”, erklärte Pelosi. Wenn Trump es mit den 2000-Dollar-Direktzahlungen ernst meine, müsse er nun die Parlamentarier seiner eigenen Partei unter Druck setzen.
Pelosi kündigte auch an, dass sie am Montag des Repräsentantenhaus zu einer Sitzung einberufen wolle, um formell über die Änderungsvorlage abzustimmen. Die Änderung würde dann voraussichtlich diese Kongresskammer passieren, da die Demokraten dort in der Mehrheit sind. Im Senat, der ebenfalls zustimmen müsste, dominieren allerdings die Republikaner.
Pelosi teilte ferner mit, dass die Gesetzesvorlage über das Corona-Hilfspaket dem Präsidenten inzwischen zur Unterzeichnung übermittelt worden sei. Trump hat bislang noch nicht formell sein Veto gegen den Gesetzestext eingelegt, da dieser ihm noch nicht offiziell vorlag. Sollte er seine Drohung wahr machen und sein Veto einlegen, könnte dieses mit Zweidrittelmehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden.
Damit dies geschieht, müsste der durch den jüngsten Streit um die Höhe der Schecks gebröckelte Konsens zwischen den Parteien über das Maßnahmenbündel wiederhergestellt werden. Würde Trumps Veto vom Kongress niedergeschmettert, könnte der Präsident wiederum als letzte Mittel die Angelegenheit einfach aussitzen – also seine Unterschrift unter das Gesetz unterlassen, bis er am 20. Januar von seinem gewählten Nachfolger Joe Biden abgelöst wird.
Weitere Verzögerungen bei Inkraftsetzen des Maßnahmenbündels hätten allerdings gravierende Folgen. So würden rund 14 Millionen Arbeitslose ihre wegen der Corona-Krise gezahlten Sonderhilfen direkt nach Weihnachten verlieren. Zudem ist das Corona-Hilfspaket an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein “shutdown” – also eine Stilllegung von Bundesbehörden.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Trump war in dieser Woche auch beim Verteidigungshaushalt auf Kollisionskurs zum Kongress gegangen. Er legte am am Mittwoch sein Veto gegen diesen Gesetzentwurf ein, wofür er eine ganze Reihe von Gründen nannte – darunter jenen, dass die Vorlage seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.
dja
