Trotz des vereinbarten Handelsabkommens wird der Handel zwischen der EU und Großbritannien nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister, künftig “nicht mehr so reibungslos ablaufen können” wie bisher. Unternehmen und Behörden müssten sich auf mehr Bürokratie im Warenverkehr einstellen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt” in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Interview.
Der Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt zum 1. Januar werde trotz des geplanten Handelsabkommens “weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen” haben, sagte McAllister. EU-Bürger, die für eine längere Zeit in Großbritannien leben, arbeiten oder studieren wollten, benötigten künftig dafür ein Visum.
McAllister vermisst in dem Abkommen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen: “Ich hätte es begrüßt, bei den Verhandlungen auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einzubeziehen. Das war in London nicht gewollt.” McAllister ist auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.
Die Einigung auf das Handelsabkommen war am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt worden. Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen, in Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hat. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll dann Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen.
McAllister zeigte sich mit Blick auf die ausstehende Zustimmung zu dem Abkommen im Europaparlament optimistisch. Das Parlament stehe in der politischen Verantwortung, “einen ungeregelten Übergang zu vermeiden und die negativen Folgen für die Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten”.
