Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar kritisiert. Maas nannte das Urteil am Mittwoch im Onlinedienst Twitter einen “harten Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei”. “Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft – auch und gerade, wenn er kritisch und investigativ den Regierenden auf die Finger schaut”, sagte der Minister demnach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Maas machte deutlich, dass Pressefreiheit ein Grundrecht sei. Sie dürfe “nicht nur noch unter höchstem persönlichen Risiko möglich sein”, erklärte er. Der Bundesaußenminister erinnerte die Türkei zudem an ihre Pflicht, die EU-Menschenrechtskonvention einzuhalten: “Das ist jedenfalls nicht der Gedanke der Verpflichtung zu Presse- und Meinungsfreiheit, die die Türkei im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist.”
Dündar wurde am Mittwoch von einem Istanbuler Gericht zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Spionage bezieht sich auf einen brisanten Bericht über geheime Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien.
