Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen zur Belebung der Innenstädte. “Wenn wir nicht aufpassen, werden wir unsere Kommunen nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielerorts sei mit weiteren Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen. Daher seien Bund und Länder gefordert, die Kommunen zu unterstützen.
In einem “Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte” verlangt der Städte- und Gemeindebund nach Angaben der Funke-Blätter eine Erhöhung der Städtebauförderung des Bundes von derzeit 790 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit müsse eine Ko-Finanzierung der Länder einhergehen.
Ferner appelliert der kommunale Spitzenverband demnach an den Bund, einen sogenannten Innenstadtfonds in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro aufzulegen. Dieser neue Fonds solle durch eine “neu zu schaffenden Abgabe für große Online-Händler” finanziert werden, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Papier. Die Besteuerung von Paketen des Online-Handels zur Finanzierung eines “Innenstadtfonds” wird auch bereits in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwogen.
Der Städte- und Gemeindebund plädiert ferner für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Während der Online-Handel ohne Einschränkungen an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag laufe, “muss sich der stationäre Handel in den Innenstädten an den strengen Vorgaben der Ladenöffnungsgesetze der Länder orientieren”, heißt es den Funke-Blättern zufolge in dem Fünf-Punkte-Plan.
dja
