US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos und eine Reihe weitere Verurteilte begnadigt. Papadopoulos hatte sich im Oktober 2017 im Zuge der Sonderermittlungen von Robert Mueller zu einer Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 schuldig bekannt, das FBI hinsichtlich seiner Kontakte zu Russland belogen zu haben. In der Folge verbrachte der frühere außenpolitische Berater in Trumps Wahlkampfteam zwölf Tage in Haft.
“Die heutige Begnadigung trägt dazu bei, das Unrecht, das Muellers Team so vielen Menschen angetan hat, zu korrigieren”, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Weißen Hauses. Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. In seinem Abschlussbericht schloss er diese nicht aus.
Trump begnadigte überdies vier US-Veteranen, die nach ihrem Dienst in der US-Armee für die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak im Einsatz waren. Sie waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffnet hatten. Sie töteten mindestens 14 irakische Zivilisten und verletzten 17 weitere.
Das Weiße Haus wies in der Begnadigung darauf hin, dass die Blackwater-Wachleute “eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation” vorzuweisen hätten.
Ebenfalls auf Trumps Begnadigungsliste stehen drei ehemalige republikanische Kongressmitglieder. Die Entscheidungen des scheidenden US-Präsidenten stießen umgehend auf Kritik der Demokraten im Kongress sowie der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
