Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen die Modernisierung der CDU weiter vorantreiben. Die CDU müsse als Volkspartei den Anspruch haben, “erste Anlaufstelle auch für Frauen, für Jüngere, und für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu sein”, schreiben Laschet und Spahn in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den “Spiegel”. Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz, Spahn unterstützt ihn dabei als “Teampartner”.
Die CDU solle wieder “zu den modernsten Parteien Europas” zählen, schreiben die beiden Christdemokraten. “Das gilt für unsere Inhalte wie für unsere Formen der Kommunikation und der Parteiarbeit insgesamt.” In der CDU müsse wieder mehr debattiert werden: “Führung heißt nicht One-Man-Show”, heißt es in dem Beitrag. Die Partei und ihr Programm müssten künftig wieder die Regierungsarbeit prägen, nicht umgekehrt.
In dem Beitrag plädieren die beiden CDU-Politiker für eine Migrationspolitik mit klaren Grenzen: “Es geht um eine Ordnung in der Migrationspolitik, in der Gefährder, Straftäter und Migranten, die nicht schutzbedürftig und ohne Aufenthaltsstatus sind, zurückgeführt werden.” Nur so lasse sich eine “breite Akzeptanz” dafür erhalten, “dass Verfolgte und Schutzbedürftige bei uns Aufnahme finden”.
Laschet und Spahn forderten “klare Regeln zur Einwanderung dringend nötiger Fachkräfte”. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Entwickler des Corona-Impfstoffs: “Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen können, zeigt der Biontech-Gründer Ugur Sahin auf eindrückliche Weise.”
Einen weiten Schwerpunkt wollen beide in ihrer Programmatik auf den Klimaschutz legen: “Es geht um die Frage, wie wir den Klimawandel stoppen können und unsere ökonomische Stärke erhalten. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.”
Der neue CDU-Chef soll Mitte Januar auf einem Digitalparteitag bestimmt werden. Gegen Laschet treten die CDU-Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen an.
