Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft “Freiheit für Julian Assange” gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß. Die Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne) begründeten die Initiative mit der “großen Sorge um das Leben” des 49-Jährigen.
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Journalist und Wikileaks-Gründers sitzt seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Über seine Auslieferung an die USA soll am 4. Januar entschieden werden.
“Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist”, erklärten die Abgeordneten.
Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.
Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte.
Assanges Auslieferung an die USA müsse “unbedingt verhindert werden”, forderte die Linken-Abgeordnete Dagdelen. Das Auslieferungsverfahren habe Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit. Der FDP-Parlamentarier Djir-Sarai verwies darauf, dass Assanges Gesundheitszustand “äußerst prekär” sei, “nachdem er jahrelang systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert wurde”. Allein aus medizinischen Gründen müsse er entlassen werden.
Der CDU-Abgeordnete Heinrich erklärte: “Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.” Sein SPD-Kollege Schwabe betonte: “Die Freiheit der Medien ist eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie.”Assange habe “geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht”. Die Grünen-Parlamentarierin Stumpp nannte das Verfahren eine “Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft”.
