Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen “Pakt für lebendige Innenstädte” unter die Arme gegriffen werden, heißt es laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” in einem Grundsatzpapier. Dazu solle ein “Innenstadtfonds” aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden solle.
In dem Papier wird demnach eine “Paketabgabe für den Onlinehandel” gefordert, “die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet”. Die Abgabe solle beim Internethändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Ob diese Abgabe zu höheren Preisen führe, liege beim Anbieter.
Die Autoren des Papiers sind den Angaben zufolge der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sowie der Kommunalexperte Christian Haase (beide CDU). “Mit den Einnahmen wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt”, heißt es laut “WamS” in dem Text.
Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten – “nichts davon verbleibt in der Bundeskasse”, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Außerdem solle durch den “Pakt für lebendige Innenstädte” Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.
Unterstützung kam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. “Es steht zu befürchten, dass viele Geschäfte aufgeben müssen und wir unsere Zentren nach der Pandemie kaum wiedererkennen”, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es könne daher ein richtiger Ansatz sein, “über eine neue Abgabe Finanzmittel für die Unterstützung der in Not geratenen Innenstädte und Ortskerne zu erzielen”. Wichtig sei jedoch, dabei nicht kleine Geschäfte zu belasten, die sich mit Online-Angeboten ein zweites Standbein aufgebaut hätten.
“Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen”, sagte der SPD-Kommunalexperte Bernhard Daldrup den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Montagsausgaben). Er schlug zudem vor, “die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen”, auch um “überflüssigen Verkehr zu reduzieren”.
Der Handels-Branchenverband HDE lehnte eine Paketabgabe dagegen ab. Sinnvoller seien bessere Kontrollen, um “einen fairen Wettbewerb” sicherzustellen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem “Handelsblatt”. Auch er verwies darauf, dass viele stationäre Händler inzwischen zusätzlich online aktiv seien, häufig in Zusammenarbeit mit großen Internet-Plattformen. Die Zukunft des Handels liege daher in der “Kombination aus online und stationär” vor Ort.
Ablehnend äußerte sich auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. “Anstatt mit einer Paketsteuer ein neues Bürokratiemonster zu schaffen”, sollten Geschäfte auf andere Weise unterstützt werden, zum Beispiel durch eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, forderte er in Berlin.
