Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt. Die…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon „aufgeschwätzte“ Verträge über Strom oder Gas vom Kunden…
Lichtblick inmitten des harten Lockdowns: Voraussichtlich direkt nach Weihnachten werden in Deutschland die Corona-Impfungen starten. Dies geht aus Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwochabend…
Die Linke im Bundestag möchte den Bezug von Arbeitslosengeld wegen der Folgen der Corona-Krise im kommenden Jahr weiter verlängern. „Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job…
In Deutschland sind innerhalb eines Tages fast 27.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) über den Familiennachzug für Ehefrau und Kind eines schutzberechtigten Syrers. Ein Anspruch des Partners auf Nachzug ist…
Im Wirecard-Skandal befasst sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Donnerstag erneut mit den Vorgängen rund um den insolventen Zahlungsdienstleister (11.00 Uhr). Dabei soll es vor allem um…
Der Bundestag berät am Donnerstag (9.00 Uhr) abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition vom Wochenende sieht unter anderem…
Google gerät in den USA juristisch weiter massiv unter Druck. Zehn Bundesstaaten reichten am Mittwoch Klage bei einem Bundesgericht in Texas gegen den Internetgiganten wegen des…
Gut fünf Jahre nach dem Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris wird am Donnerstag das Urteil gegen den Täter erwartet. Der Marokkaner Ayoub El Khazzani hatte…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag über die Vereinbarkeit des ungarischen Asylrechts mit EU-Standards (ab 09.30 Uhr). Die Europäische Kommission hat das Land wegen Verstoßes…
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Donnerstag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt Guterres im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch über Deutschlands…
