Fast 250 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden “Weihnachtsappell” die Bundesregierung aufgerufen, aus humanitären Gründen weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei solle die Regierung mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem Aufruf, der von Parlamentariern vorwiegend aus Grünen, SPD und Linkspartei, aber auch Dutzenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP unterzeichnet wurde.
Hingewiesen wird auf die weiterhin katastrophale Lage besonders auf griechischen Inseln. Ausdrücklich begrüßen die Unterzeichner des Aufrufs die bereits erfolgten Aufnahmen in Deutschland. So konnten im Rahmen verschiedener Kontingente seit April mehr als 1500 Geflüchtete aus Griechenland einreisen, davon 88 an diesem Donnerstag. Dies reiche jedoch nicht aus, heißt es in dem Appell weiter.
“Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen” und “die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen”, ausdrücklich “auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus”. Zudem solle sich die Bundesregierung bei anderen EU-Staaten dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls an humanitären Aktionen zur Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.
Die Abgeordneten erinnern daran, dass mehr als 200 deutsche Kommunen und auch einige Bundesländer zugesagt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. “Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich”, heißt es in dem Appell. “Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen”, betonen die Unterzeichner.
Begründet wird der Aufruf mit der katastrophalen Versorgungs- und Hygienesituation in griechischen Lagern. Dies betreffe das im September abgebrannte Camp Moria auf Lesbos, das “über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik” geworden sei. “Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria”, heißt es jedoch weiter. Scharf kritisiert wird vor diesem Hintergrund die Auflösung des kleineren Lagers Pikpa auf Lesbos für besonders schutzbedürftige Menschen.
Erstunterzeichner des Aufrufs sind die Abgeordneten Luise Amtsberg (Grüne), Ulla Jelpke (Linke), Gyde Jensen (FDP), Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU). Ebenfalls beteiligt sind die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Parteichefin Annalena Baerbock, SPD-Chefin Saskia Esken, die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie Parteichefin Katja Kipping und der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Die Hilfsorganisation World Vision Deutschland begrüßte den Appell. “Während wir trotz der Corona-Beschränkungen Weihnachten feiern können, ist die Situation für Schutzsuchende in Griechenland unerträglich, vor allem für die Kinder”, erklärte der Vorstandsvorsitzende Cristoph Waffenschmidt.
