Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zu Fischereiquoten im nächsten Jahr gehen voraussichtlich in die zweite Nacht in Folge. Ein erster Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rückte eine Einigung im Laufe des Mittwochs zunächst nicht in greifbare Nähe, wie es aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß. Die Verhandlungen über die erlaubten Fangmengen in Atlantik, Nordsee, Mittel- und Schwarzmeer wurden durch die Unsicherheit aufgrund der festgefahrenen Handelsgespräche mit Großbritannien erschwert.
“Das wird eine besondere Herausforderung”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am zweiten Tag eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Aber eine Einigung sei unabdingbar, “denn wenn wir uns nicht einigen können auf Quoten ist die Fischerei untersagt”. “Das kann bis spät in die Nacht dauern.”
Um die maximalen Fangmengen für Fischer wird in Brüssel regelmäßig nächtelang gefeilscht. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern nicht gesichert ist. Die Frage ist einer der Knackpunkte in den festgefahrenen Verhandlungen Brüssels mit London über ein Handelsabkommen nach dem Brexit.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten und bis zum Jahresende sollte ein Handelsabkommen unter anderem die Fischerei-Frage regeln. Die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung ist mittlerweile aber äußerst knapp. Für die vielen Gewässer, die auch britische Schiffe befischen, hat die Kommission deshalb lediglich eine dreimonatige Fortführung der aktuellen Quoten vorgeschlagen.
“Wir hätten dann drei Monate Zeit, um die Quoten auf der Grundlage des eventuellen (Post-Brexit-)Abkommens zu klären”, hieß es aus Diplomatenkreisen. “Das setzt aber voraus, dass wir noch Zugang zu britischen Gewässern haben und dass London der Regelung zustimmt.” Angesichts der festgefahrenen Verhandlungslage ist das alles andere als sicher.
Hinzu kommen Vorbehalte des nicht EU-Landes Norwegen, in dessen Gewässern EU-Fischer ebenfalls aktiv sind. Norwegen lehnt jegliche Vereinbarung für die Befischung seiner Gewässer ab, solange es kein Abkommen der EU mit Großbritannien gibt. Aus Sicht Oslos hätte ein fehlendes Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die ausgewogene Bewirtschaftung aller Meere.
Schwierig ist auch die Lage im Mittelmeer. Die EU-Kommission hat hier wegen der schlechten Lage der Bestände weitere Einschnitte für Fischer vorgeschlagen. Länder wie Spanien und Frankreich – wegen der Auswirkungen des Brexit auf ihre Fischer ohnehin unter Druck – lehnen dies ab. “Wir müssen auch die wirtschaftliche Aktivität und die sozialen Auswirkungen für unsere Fischer berücksichtigen”, sagte Spaniens Fischereiminister Luis Planas.
