Die EU-Mitgliedstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus beschlossen. Die EU-Botschafter billigten nach AFP-Informationen am Mittwoch in Brüssel…
In Berlin ist ein Mann offenbar von einem Bekannten auf die Straße geschubst und dann von einem Auto überrollt worden. Der 51-Jährige soll am Dienstagabend im…
Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach…
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat keinen Hehl aus seiner Freude über den bevorstehenden Abschied von Donald Trump aus dem Weißen Haus gemacht und den scheidenden…
Die Bundesregierung will die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds schwerpunktmäßig in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin den „Deutschen Aufbau-…
Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und…
SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen. „Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und…
Die Opfer des Nato-Luftangriffs vom September 2009 im afghanischen Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Bundesrepublik. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem…
Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass sie alle Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Impfstoff gegen die Corona gleich behandeln wird. Alle 27 EU-Staaten könnten „am selben Tag“…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den in der Corona-Krise verhängten Dividendenstopp für Banken in der Eurozone etwas gelockert. Die Geldinstitute können im kommenden Jahr wieder Dividenden…
