Das Kabinett berät am Mittwoch über zwei für Verbraucher relevante Gesetzesentwürfe. Aus dem Justizministerium kommt Regierungskreisen zufolge der Entwurf für faire Verbraucherverträge: Verträge fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen zwar auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren Bedingungen. Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat verkürzt. Das Gesetz soll Verbraucher zudem besser vor Telefonwerbung schützen.
Aus dem Umweltministerium kommt eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins Kabinett, wonach Verbraucher alte Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können. Damit will die Regierung die Sammelquote erhöhen und dafür sorgen, dass der Schrott nicht im Müll landet, sondern recycelt wird.
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