Die EU-Kommission stellt am Dienstagnachmittag ihre Pläne für eine Reform der Gesetzgebung für Internetunternehmen vor. Das Gesetzespaket soll insbesondere große US-Konzerne wie Google und Facebook beim Kampf gegen illegale Inhalte im Internet in die Pflicht nehmen. Nach AFP-Informationen schwebt der Brüsseler Behörde vor, Unternehmen mit harten Strafen zu belegen, wenn sie die Vorgaben nicht umsetzen.
Brüssel geht es bei dem Gesetzespaket neben dem Kampf gegen Hassbotschaften und Falschinformationen im Netz auch um die Marktmacht der großen Konzerne. Erstmals soll es künftig Sonderregeln für bestimmte Unternehmen im Rahmen des EU-Wettbewerbsrecht geben. Eine sehr begrenzte Anzahl großer Internetunternehmen soll nach AFP-Informationen als “systemische Akteure” eingestuft werden und besonderen Wettbewerbsregeln unterliegen.
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