Das dreitägige europäisch-iranische Wirtschaftsforum ist bis auf weiteres verschoben worden. Das gaben die Organisatoren des Europe-Iran Business Forum am späten Sonntagabend bekannt. Das französische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Botschafter aus Berlin, Wien, Rom und Paris nach der “barbarischen und nicht hinnehmbaren” Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam nicht an dem virtuellen Forum teilnehmen würden.
Das Forum sollte eigentlich am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eröffnet werden. Die Organisatoren erklärten, dass sie auch weiterhin “Potenzial” für den wirtschaftlichen Austausch beider Seiten sähen und dass sie hofften, das Forum in baldiger Zukunft abhalten zu können.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei “vom französischen Geheimdienst gesteuert” gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.
Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Von der iranischen Führung waren die Proteste als “Aufruhr” eingestuft worden.
Die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte die Hinrichtung Sams am Wochenende scharf kritisiert. Das Auswärtige Amt zeigte sich auch “schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland”.
Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten wurden zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen hatten, nahmen bald eine politische Wendung.
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen fanden demnach in China statt.
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