Die EU-Kommission plant harte Strafen gegen Digitalkonzerne wie Google und Facebook, wenn diese nicht wie gefordert gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, sind im Entwurf für das neue Gesetz für Digitale Dienste Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen. In Extremfällen könnte die Kommission Unternehmen demnach vom europäischen Markt ausschließen.
Die EU versucht seit Jahren dem Phänomen der Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten im Internet Herr zu werden. Bislang setzte die Kommission dabei vor allem auf freiwillige Zusammenarbeit mit den Anbietern. Damit soll nun bald Schluss sein. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), das am Dienstag vorgestellt wird, soll die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
Die Höchststrafen sind nach AFP-Informationen vorgesehen “im Falle von schwerwiegenden und wiederholten Gesetzesverstößen, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährden”. Plattformanbieter sollen künftig etwa dazu verpflichtet werden, “terroristische Inhalte” wie Aufrufe zu Anschlägen oder Anleitungen zum Bau von Bomben innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen.
Die Pläne der Kommission müssen nach ihrer Vorstellung noch im Rat der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament diskutiert und angenommen werden. Ein fertiges Gesetz dürfte es frühestens in einem oder mehreren Jahren geben.
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