Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre “ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union”, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Auch sie persönlich hat demnach in den vergangenen Tagen “sehr intensiv” an dem Kompromiss gearbeitet.
Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Ohne Lösung droht der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte nicht wie geplant starten.
Der vom deutschen EU-Vorsitz mit Polen und Ungarn ausgehandelte Kompromiss sieht nun eine erläuternde Erklärung zu dem Rechtsstaatsmechanismus vor. Darin wird einerseits nochmals klargestellt, dass er nur dem Schutz des EU-Haushaltes und der finanziellen Interessen der Union dient.
Gleichzeitig wird Polen und Ungarn zugesichert, dass zunächst keine Kürzungen von EU-Geldern erfolgen, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regelung einreichen. Dies könnte die Anwendung des Mechanismus bis ins Jahr 2022 verzögern, sofern er von den Richtern in Luxemburg bestätigt wird.
Ziel sei es, den Bedenken Ungarns und Polens Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Rechtsstaatsmechanismus “so zu bewahren, wie wir das auch mit dem Europäischen Parlament verhandelt haben”, sagte Merkel. Sie hoffe, dass sich damit die Gegensätze überbrücken ließen.
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