Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am Donnerstag nicht auf eine Ausnahmeregelung zum Schutz geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe einigen können. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Organisation nach einer WTO-Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (Trips) in Genf am Donnerstag. Der Vorstoß ging auf Indien und Südafrika zurück. Auch Menschenrechtsgruppen hatten eine vorübergehende Ausnahmeregelung gefordert, um Menschen weltweit den Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.
Den Angaben zufolge einigten sich die WTO-Mitglieder darauf, das Thema auf die nächste Trips-Ratssitzung zu verschieben, “um eine gründlichere Prüfung des Antrags auf eine Ausnahmeregelung zu ermöglichen”. Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Genf berieten die WTO-Mitglieder über Vorschläge, bestimmte Verpflichtungen des Trips-Abkommens aufzuheben. Diese betreffen die Vorsorge, Eindämmung und Behandlung von Covid-19.
Die WTO hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch eine von 900.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition mit der Forderung nach einer Aussetzung der Eigentumsrechte erhalten. Eingereicht wurde sie von der Aktivistengruppe Avaaz. “Patente sollten aufgehoben werden, technologisches Wissen sollte frei und offen geteilt werden und ein Profitieren von dieser Pandemie verboten werden”, hieß es darin.
Die Unterzeichner forderten, dass die Ausnahmeregelung so lange beibehalten wird, “bis weltweit eine flächendeckende Impfung erfolgt und die Mehrheit der Weltbevölkerung geimpft ist”. Während besonders Entwicklungsländer den Vorschlag unterstützten, wurde er von Staaten mit erfolgreichen Pharmaunternehmen abgelehnt. Schon während der informellen Gespräche in den vergangenen Wochen hatten sich Japan, die USA und die EU gegen den Text ausgesprochen. Sie hoben dabei insbesondere die finanziellen Anstrengungen der Pharmakonzerne hervor.
Anlässlich der WTO-Tagung in Genf hatten Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) erklärt, dass die Aussetzung der Eigentumsrechte die schnelle und erschwingliche Herstellung von Impfstoffen erleichtern würde.
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