Die Mautsysteme für Lkw in der EU sollen künftig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform der EU-Vorgaben, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Videokonferenz mit den EU-Kollegen sagte. Demnach soll bei der Gestaltung der Mautsätze in der Zukunft der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge berücksichtigt werden.
Die Mitgliedstaaten könnten dies über Freistellungen und Vergünstigungen für Fahrzeuge mit guten CO2-Bilanzen oder über zusätzliche Abgaben für Lkw hoher Emissionsklassen erreichen. Betroffen sind Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zugelassenem Gesamtgewicht. Für Fahrzeug von bis zu 7,5 Tonnen können die Mitgliedstaaten der Einigung zufolge Ausnahmen für das Handwerk beschließen.
Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr 2017 eine Reform der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. Der Vorschlag zielte neben dem Umweltschutz auch auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in den EU-Ländern und eine Ausweitung der Regeln auf weitere Fahrzeuge ab, etwa Personenwagen. Diese beiden Punkte lehnten die Verkehrsminister weitgehend ab.
Die Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft nach wie vor selbst zwischen einem strecken- oder zeitbezogenen Mautsystem wählen können. Auch schreibt die Richtlinie nicht grundsätzlich die Einführung einer Lkw-Maut vor, sondern macht Vorgaben für existierende oder neue Systeme. Auf bindende Vorgaben für Pkw-Mautsysteme wurde verzichtet.
Insbesondere die möglichen Ausnahmen für leichtere Fahrzeuge blieben umstritten. Diese Regelung “entspricht nicht den Klimazielen und dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung”, sagte etwa Spaniens Vertreter José Luis Abalos Meco. Er unterstütze den Vorschlag aber grundsätzlich als mehrheitsfähigen Kompromiss.
Grundsätzlich ablehnend positionierte sich in der Videokonferenz lediglich Österreich. Neben der Handwerker-Ausnahme kritisierte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler etwa die fehlende Ausweitung auf weitere Fahrzeuge und forderte weitere Regeln für grenzüberschreitende Korridore wie die “Brenner-Route”.
Bundesminister Scheuer, der als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Konferenz leitete, sah dennoch allgemein ausreichende Zustimmung zu den Plänen: Er gehe davon aus, dass der Kompromiss beim Treffen der EU-Botschafter am 18. Dezember offiziell angenommen werde. Anschließend müssen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten noch auf einen endgültigen Gesetzestext mit dem EU-Parlament einigen.
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