Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt eines Kinds vorsehen, der nur Frauen zusteht. Voraussetzung sei allerdings, dass diese freie Zeit den Schutz der körperlichen…
Deutschland hat gegen zwei Mehrwertsteuerrichtlinien der EU verstoßen. Ausländische Anträge zur Erstattung gezahlter Vorsteuern seien in bestimmten Fällen verfrüht abgelehnt worden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Der Bundeselternrat hat die Schulpolitik in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Man merkt immer wieder deutlich, dass Bund und Länder offenbar nicht ordentlich miteinander kommunizieren – das…
Bei einem Unfall durch einen Geisterfahrer sind auf der Autobahn 99 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Der Falschfahrer stieß am Dienstagabend in Höhe der…
Nur kurz nach dem ersten Monatszuwachs des Jahres im September sind die Vorzeichen auf dem EU-Neuwagenmarkt schon wieder negativ: Im Oktober wurden EU-weit knapp 954.000 Pkw…
FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“,…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein…
Auf Rekordhoch folgt Zehnjahrestief: Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr einem Bericht zufolge zu extremen Schwankungen bei den Krankschreibungen geführt. Nach einem sehr starken Anstieg um…
Das Paul-Ehrlich-Institut befürwortet den Wettbewerb zwischen mehreren Pharmaunternehmen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. „Wettkampf ist immer gut, denn Kompetition bewirkt, dass alle immer ihre Höchstleistungen bringen“,…
Der Volkswagen-Konzern hat die Ergebnisse des Autogipfels zu neuen Hilfen für die Branche als „starkes Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt“…
