Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz…
Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der 56-jährige wird Nachfolger seines Parteikollegen…
Im Missbrauchskomplex Münster wird für Freitag (12.00 Uhr) das erste Urteil vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt erwartet. Ein 53-Jähriger aus Schleswig-Holstein soll im August 2019…
Die Berliner SPD kommt am Freitag (17.00 Uhr) zu einem zweitägigen hybriden Landesparteitag zusammen, auf dem unter anderem ein neues Vorsitzendenduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag (09.00 Uhr) ein Urteil zu einem Nachbarschaftsstreit um einen Pferdestall. Beklagt ist ein Reiterhof in Sachsen-Anhalt. Dessen Geschäftsführerin…
China hat angekündigt, Antidumping-Maßnahmen gegen Wein aus Australien einzuführen. Wegen Dumping-Preisen habe die einheimische Weinindustrie einen „wesentlichen Schaden“ erlitten, begründete das chinesische Handelsministerium den Schritt am…
